Transparenz erhöht Akzeptanz

Planung und Risiken von Großprojekten transparent kommunizieren

Wieder einmal ist derzeit der Berliner Flughafenneubau BER in aller Munde: das Projekt ist ein Debakel jahrelanger Fehlplanung, eine milliardenschwere Provinzposse und offenbar ein weiteres Beispiel für ein Prestigeobjekt der Politik, bei dem Planung, Kosten und/oder Zeitrahmen völlig aus dem Ruder laufen. Weitere Beispiele: Stuttgart 21, ursprünglich mit 4,9 Milliarden Mark kalkuliert und inzwischen bei sechs Milliarden Euro, oder die Hamburger Elbphilharmonie, die 77 Millionen kosten sollte und jetzt bei 575 Mio. Euro steht. Drei deutsche Großprojekte, drei Desaster: rasant steigende Kosten, fehlerhafte und schlechte Planungen, Verzögerung bzw. Stillstand, Intransparenz und Schuldzuweisungen von Politik und Bauindustrie. Konflikte bei steuerfinanzierten Großprojekten wie aktuell bei BER mit entsprechenden Verzögerungen und Budgetüberschreitungen wirken sich verheerend auf die Haltung der Bu?rger zu Großprojekten aus. Denn die Akzeptanz von Großprojekten ist zu einem großen Teil abhängig von der Art und Weise der Kommunikation zwischen der Politik, den Projektträgern und den Bürgern.

Politik und Verwaltung stehen heute bei der Realisation von Großprojekten vor einer diffusen Herausforderung: Ohne gelebte Transparenz und glaubwürdige Bürgerbeteiligung lassen sich solche Projekte immer schwieriger verwirklichen. Aktuelle Befragungen zeigen eindeutig, dass sich die Akzeptanz von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung deutlich reduziert, wenn Transparenz, Information/Dialog und Bürgerpartizipation von der Bevölkerung als nicht ausreichend empfunden werden. Mehr als zwei Drittel der Bürger fordern heute eine stärkere Einbindung bei Entscheidungen zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen.

Kostenanstieg mit System
Die rasant steigenden Kosten bei Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 oder BER sind kein Zufall, sondern System, meint Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie. “Die Politik neigt leider dazu, die tatsächlichen Baukosten aus Angst vor unendlichen Diskussionen nicht ehrlich auszuweisen.“ Stattdessen werden „politische Zahlen“ genannt, die jeglicher planerischen Grundlage entbehren. Auch Bent Flyvbjerg, Professor für Planung an der Universität Oxford, der seit Jahren die Probleme bei internationalen Großprojekten untersucht, bezeichnet die deutsche Vergabepraxis als “survival of the unfittest”. Dabei würden nicht die besten Projekte verwirklicht, sondern diejenigen, die auf dem Papier am besten aussehen. Die absichtliche Unterschätzung der Projektkosten zahle sich für alle Beteiligten aus. Die Politik bekomme so ihre Großprojekte leichter genehmigt und die Baufirmen verdienten letztlich mehr Geld. (vgl. Süddeutsche Zeitung, 17.12.12, “Die ganze Welt lacht über uns“)

Der Bauverband fordert inzwischen ein Umdenken bei der Umsetzung zukünftiger Großprojekte: Diese müssten in einem Miteinander von Bürgen, Unternehmen und Politik geplant und gebaut werden. Voraussetzung sei vollständige Transparenz. Alle Zahlen und Risiken müssten auf den Tisch, so dass eine realistische Entscheidung möglich sei. Mit dem jetzigen deutschen Vergaberecht sei das aber nicht machbar, meint Knipper, da dieses falsche Anreize setze. So würde “in 98 Prozent der Fälle ein Auftrag an die billigste Firma vergeben. Diese Angebote seien häufig gar nicht kostendeckend. Wir müssen deshalb die Ausschreibungsverfahren ändern, die heute nur auf das billigste Angebot setzen und nicht auf das wirtschaftlichste.” So wird beispielsweise in der Schweiz der billigste Anbieter bei einer öffentlichen Ausschreibung immer ausgeschlossen, damit so auch andere Kriterien zur Geltung kommen. (vgl. Süddeutsche Zeitung, 07.01.13, „Billige Pläne kosten viel Zeit und Geld“).

Groß- und Infrastrukturprojekte lassen sich ohne Bürgerdialog und Partizipation heute kaum noch planen und umsetzen. Politik und öffentliche Verwaltung sind aufgefordert, durch glaubwürdige Kommunikation Transparenz zu schaffen und durch unterschiedlichste Dialogangebote Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Statt einer nur einseitigen Information top down ist ein frühzeitiger Dialog mit den lokalen Interessengruppen auf Augenhöhe nicht nur erwünscht, sondern für das Gelingen von Großprojekten zwingend nötig. Dementsprechend nimmt die Bedeutung professioneller Kommunikation mit den einzelnen Stakeholdern zu.

Heiner Geißler, Schlichter bei Stuttgart 21, forderte schon 2011 eine Offenlegung von Planungen bei Großprojekten vor Baubeginn. “Wir brauchen für solche Großprojekte eine totale Transparenz durch Faktenchecks”. Dies müsse stattfinden, bevor Genehmigungen erteilt würden. “Erst kommt die Information und Diskussion mit der Bevölkerung und dann wird abgestimmt. Erst nach der Abstimmung kann genehmigt und gebaut werden.” (vgl. Phoenix Presseportal, 28.11.11)

Gegenbeispiel – Planung der Olympischen Spiele in London 2012
Dass es auch anders geht, zeigte die Planung des Olympiageländes in London. Die Olympic Delivery Authority arbeitete zu Beginn einen detaillierten Plan mit 14.000 Einzelposten aus und errechnete ein Projektbudget von 6,3 Milliarden Pfund (etwa 7,7 Milliarden Euro). Zu diesen addierte man potentielle Risiken für jeden der 14.000 Einzelposten in Höhe von insgesamt 2,8 Milliarden Pfund. Gegenüber der Politik und Öffentlichkeit wurde dann die Gesamtsumme von 9,1 Milliarden Pfund kommuniziert. Alles war im Detail im Internet abrufbar und wurde monatlich überprüft. Planungsänderungen, die bei einem Projekt dieser Größenordnung ebenso passieren, wie Fehler, wurden transparent dargestellt und angepasst. Nicht nur die Planung war vorbildlich, sondern auch die Kommunikation. Dadurch wurde eine enorme Akzeptanz erreicht, neun von zehn Londonern waren einverstanden mit dem Vorhaben. Schließlich wurden die olympischen Anlagen pünktlich fertig und blieben sogar mehrere hundert Millionen Pfund unter der Budgetgrenze.

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