Gastbeitrag von Peter Jordan
Bürger sind Träger des Staates – daraus erwachsen aber auch Pflichten zur konstruktiven Beteiligung. Bürgerbeteiligung ist für alle Seiten ein Lernprozess.
Was stehen wir doch vor guten Zeiten, brechen sich doch endlich Demokratie und Mitsprache in einigen Ländern Bahn, die zuvor keine oder kaum eine Einbindung des Volkswillens kannten. Und obwohl wir aber auch etwa den arabischen Frühling (mit-)gefeiert haben – so sehr sind wir alle ein wenig bei unserer eigenen Demokratie verunsichert.
Verunsichert, weil viele glauben, letztendlich doch wenig entscheiden zu können. Die Wahlbeteiligung nimmt seit Jahren ab, die Politikverdrossenheit dagegen zu. Sich politisch in einer Partei zu engagieren, kann sich nur jeder Dritte hierzulande vorstellen. Aber direkt über konkrete Projekte abzustimmen, das würden zwei von drei Deutschen gerne machen. Wenn es konkret wird, ist das Engagement der Bürger offenbar da. Was spricht also dagegen, die Parteiendemokratie um direkte Formen der Beteiligung zu erweitern?
Wenn man die sicher komplexe rechtliche Dimension einmal beiseite lässt, ist es vor allem ein noch nicht kompatibles Selbstverständnis auf allen Seiten. Politiker sind es traditionell eher gewohnt, für Grundsätzliches und Parteiimage gewählt zu werden. Konkret wird es dagegen erst im Tagesgeschäft, wenn die Wahl vorbei ist. Allerdings hat hier schon ein erstes Umdenken stattgefunden. Nicht zuletzt in der Lokalpolitik ist es das Konkrete, das eine Wahl bestimmt und das auch zwischen den Wahlen Lokalpolitiker und Wähler nolens volens verbindet. Hier ist die Lokalpolitik sicher Vorreiter, auf Landes- und Bundesebene wird eine direkte Beteiligung der Bürger dagegen erst mittelfristig und nur über Entscheide möglich sein.
Aber auch und vor allem die Bürger müssen dazulernen. Solange es wirtschaftlich gut ging, hatte die große Mehrheit das Gefühl, sich nicht wirklich um Politik kümmern zu müssen. Es ist es aber auch dieser wirtschaftliche Wohlstand, der nun gerade im Bürgertum den Blick frei machen konnte, weitere Aspekte des Bürgers in seinem unmittelbaren Umfeld zur Kenntnis zu nehmen. Und sich eine Meinung zu erlauben. Und diese aktiv zu artikulieren.
Wenn der Bürger nun aber selbst direkt mitentscheiden will, trägt er auch die direkte Verantwortung dafür. Eine Demokratie ist nur so gut wie ihre Bürger – das gilt verschärft für jede direkte Mitbestimmung. Jeder Wutbürger muss also lernen, dass mit jeder – berechtigten – Erweiterung seiner Mitwirkungsmöglichkeiten im gleichen Maße seine Verantwortung steigt. Nur Rechte einzufordern reicht nicht.
Es reicht vor allem nicht, nur gegen etwas zu sein. In letzter Konsequenz würde diese Einstellung zur Entscheidungsunfähigkeit führen – und damit das gewonnen Mehr an Selbstbestimmung aushöhlen. Und es nährt die Skepsis aus Politik und Verwaltung gegenüber Bürgerbeteiligung. Doch von dort müssen die Zugeständnisse und die Beteiligung an der Entscheidungsfindung ja kommen.
So wird auch deutlich, welche Bedeutung „professionelle“ Politik und Verwaltung auch in Zukunft haben wird. Denn selbst der konstruktive Bürger wird sich zumeist nur bei ihm direkt betreffenden Dingen engagieren und auch „nur“, wenn es seine Zeit und sein Wissen zulassen. Diese konstruktiven Impulse müssen dann von einer offenen Politik aufgegriffen werden, deren Aufgabe auch weiterhin die einer überregionalen Gesamtbetrachtung bleiben muss. So kann der mündige Bürger wieder Träger der Gesellschaft werden – und die Demokratie wird an entscheidender Stelle gestärkt.
