Spätestens mit „Stuttgart 21“ wurde deutlich, wie entscheidend es heute ist, die Bürgergesellschaft bei Groß- und Infrastrukturprojekten mitzunehmen. Unternehmen sollten sich bei der Umsetzung solcher Projekte frühzeitig mit dem Thema Bürgerbeteiligung auseinandersetzen. Doch wie sieht ein erfolgversprechender Beteiligungsprozess aus?

Was für Kommunen und die Politik auf Landes- wie Bundesebene gilt, trifft zunehmend auch auf private Träger wie Investoren und Unternehmen zu. Seien es Immobiliengesellschaften und Architekturbüros, die neue Wohngebiete bauen oder Projektentwicklungsgesellschaften, die Projekte der Energiewende oder sonstige Infrastrukturprojekte planen und umsetzen. Ohne Bürgerbeteiligung geht heute oft nichts mehr.

Stadtentwicklung, Straßenbau, Windkraft, Netzausbau – es gibt kaum noch Groß- und Infrastrukturprojekte ohne massiven Widerstand der betroffenen Bürger. Beschlüsse „per Order de Mufti“ sind gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert. Bürger fordern mehr Information und Mitsprache bei der Planung und Zulassung von Groß- und Infrastrukturprojekten. Mittlerweile gibt es eine Kultur des Widerstandes und damit ein hohes Know How. Anführer des Widerstandes sind häufig gut ausgebildete Menschen mit hoher Medienkompetenz und Motivation aus der Mitte der Bevölkerung. Für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten ist deshalb ein frühzeitiger Dialog mit den Interessengruppen vor Ort zwingend nötig. Ziel ist es, die „Betroffenen zu Beteiligten zu machen“, wie schon der Zukunftsforscher und Publizist Robert Jungk formuliert hat.

Das größte Manko bei der Umsetzung von Groß- und Infrastrukturprojekten ist meist die mangelnde bzw. mangelhafte Kommunikation. Viele Bürger haben das Gefühl, nicht rechtzeitig und umfangreich genug über die Vorhaben informiert und an den Verfahrensentscheidungen beteiligt zu werden. Selbst wenn die gesetzlich vorgeschriebene formelle Bürgerbeteiligung auf allen Planungsebenen wie Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren peinlich genau eingehalten wird, reicht das heute nicht mehr aus. Exemplarisches Negativbeispiel ist noch immer die Bürgerbeteiligung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, bei dem die Bürger zu spät und zu wenig beteiligt wurden. Solch eine „Placebo-Beteiligung“ löst vor allem Frust aus.

Bürgerbeteiligung – aber wie?

Ziel von Bürgerbeteiligung ist es, betroffene Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz und Offenheit frühzeitig zu informieren und aktiv in die Planung einzubinden. Präferenzen und Wünsche der betroffenen Bevölkerung sollten erfasst werden und möglichst weitgehend im Planungsprozess Berücksichtigung finden, mögliche Konfliktpunkte konstruktiv und sachgerecht aufgelöst werden. So können Frontstellungen zwischen Projektinitiatoren und Widersachern, die einen konstruktiven Dialog erschweren, abgemildert oder gar vermieden werden. Professionelle Bürgerbeteiligung hilft, die Akzeptanz und damit die Chancen für einen Konsens zu erhöhen und so eine größere Zustimmung zum Planungsergebnis zu erzielen, Verfahren zu beschleunigen und Zusatzkosten, z.B. durch Bauverzögerungen wegen Gerichtsverfahren, zu vermeiden. Damit wächst die Bedeutung professioneller und zeitgenauer Kommunikation mit den einzelnen Zielgruppen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte in dem Zusammenhang schon 2011: „Einige Unternehmen haben bereits begriffen, dass sie nicht nur mehr Ingenieure, sondern auch mehr Kommunikationsprofis brauchen werden, wenn Infrastrukturprojekte nicht in Gerichtsakten versinken sollen“.

Bürger stehen Veränderungen in ihrem Umfeld meist skeptisch gegenüber. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig zu kommunizieren, was sich ändert und wie sich der Einzelne informieren und beteiligen kann. Beteiligung kann dabei von der bloßen Information der Bürger bis hin zur aktiven Mitbestimmung reichen. Während erstere keine aktive Einflussnahme der Beteiligten auf einen Planungsprozess beinhaltet, sondern nur dafür sorgen soll, dass alle Interessensgruppen den gleichen Wissensstand haben, geht die Konsultation einen Schritt weiter. Hier können die Bürger im Dialog aktiv Stellung beziehen. Die Entscheidungsträger sind zwar nicht verpflichtet, die Einwände und Vorschläge der Bürger bei ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Doch sollten sie dies tun, um einen breiten Konsens zu erreichen. Am weitesten geht die Kooperation, bei der die Bürger bei einer Entscheidungsfindung gleichberechtigt mitbestimmen.

Was sind Erfolgsfaktoren?

Zwar garantiert Bürgerbeteiligung keinen breiten Konsens, doch ein erfolgreicher und gerechter Beteiligungsprozess auf Augenhöhe erhöht die individuelle Akzeptanz der Bürger selbst dann, wenn das Ergebnis des Beteiligungsprozesses nicht ihren Wu?nschen entspricht. Folgende Faktoren sind zu berücksichtigen:

Fairness: Der gesamte Beteiligungsprozess und der persönliche Umgang miteinander muss von allen Beteiligten als fair und gerecht empfunden werden.

Ernsthaftigkeit: Bürger spüren sehr schnell, ob die Beteiligung nur ein Instrument zur Beschwichtigung oder ein Sandkastenspiel sein soll. Deshalb muss der Prozess aufrichtig und authentisch sein.

Aufmerksamkeit: Der erste Schritt zum Dialog ist das aufmerksame Zuhören. Nur wer die Bedenken der Gegenseite kennt, kann Lösungen anbieten. Zudem ist Zuhören deeskalierend, wenn es zu konfliktträchtigen Themen kommt.

Umfassend: Der Beteiligungsprozess darf keine Interessengruppe ausschließen. Das macht eine fundierte Analyse aller potentiellen Zielgruppen im Vorfeld nötig.

Frühzeitigkeit: Die Bürger müssen frühzeitig und kontinuierlich beteiligt und informiert sein. Das verbessert auch die Kompetenzen aller Involvierten und fördert ihre Befähigung zur Beteiligung.

Transparenz: Sämtliche Interessengruppen müssen bezüglich der Zielsetzung und des Entscheidungsspielraums, der Vorgehensweise, der Fristen, wichtiger Fragen sowie ihrer eigenen Einflussmöglichkeiten jederzeit informiert sein.

Verständlichkeit: Sämtliche Informationen müssen präzise und allgemein verständlich aufbereitet sein.

Zielgruppenspezifik: Informationen sollten über unterschiedliche Medien und Kanäle verbreitet werden, um alle Zielruppen ggf. über ihre spezifischen Informationskanäle zu erreichen.

Ergebnisoffenheit: Die Beteiligung ist ergebnisoffen, d.h. im Rahmen des wirtschaftlich und rechtlich Machbaren sind alle Alternativen gleichberechtigt.

Professionelle Öffentlichkeitsarbeit tut Not

Gut aufbereitete Informationen allein wandeln das Misstrauen der Bürger noch nicht in Zustimmung um. Doch durch eine kontinuierliche und glaubwürdige Informationspolitik lässt sich eine Vertrauensbasis aufbauen.

Für die erfolgreiche Informationsvermittlung und Pressearbeit bedarf es interdisziplinärer Arbeitsgruppen, die Fachkompetenz bezüglich des Projekts und Kommunikationskompetenz kombinieren. Von dieser Kombination hängt auch der Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit ab. Besondere Aufmerksamkeit gebührt dem Umgang mit der Presse, da sie die Wahrnehmung und Akzeptanz eines Infrastrukturprojektes wesentlich beeinflusst. Oft facht der mediale Trend zu Vereinfachung und Skandalisierung die öffentliche Konfrontation häufig noch an. Alle Mitarbeiter, die mit der Presse in Kontakt kommen, müssen deshalb im Vorfeld entsprechende Schulungen erhalten. Informationen müssen perfekt vorbereitet, frühzeitig und umfassend an die Presse gelangen, um nicht den Anschein zu erwecken, man wolle etwas verheimlichen. Dabei geht es auch um den offenen Umgang mit Kritik und Widerständen. Ein fester Ansprechpartner, der mit dem Projekt vertraut ist, muss für die Presse zur Verfügung stehen. Man sollte mit den Journalisten vereinbaren, dass Statements und Interviews vor Veröffentlichung gegengelesen werden dürfen. Erfolgsentscheidend ist es, ausreichend Zeit für die Umsetzung aller Kommunikationsinstrumente einzuplanen.

Doch auch gut umgesetzte und rechtzeitig initiierte Informations- und Beteiligungsangebote an Bürger führen nicht automatisch zu einer höheren Akzeptanz oder zum Erfolg des Infrastrukturprojekts. Neben dem Dialog auf Augenhöhe gehört auch Kompromissfähigkeit aller Beteiligten zu den Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts.

„Bürgerbeteiligung ist ein großer Lernprozess für alle beteiligten Akteure. Sie funktioniert nicht auf Knopfdruck, sondern braucht Zeit, Erfahrungen, viele gute Beispiele und muss auch aus gescheiterten oder problematischen Beteiligungen lernen“, meint Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in der Regierung von Baden-Württemberg. „Bürgerbeteiligung darf nicht verwechselt werden mit direkter Demokratie oder Abstimmungen. Bürgerbeteiligungen sind im Kern gestaltende Beratungsprozesse, aber keine Entscheidungsprozesse.“

(Dieser Beitrag wird wortgleich auf der Plattform „mittelstandinbayern.de“ veröffentlicht)